ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

Agro-Land Gesellschaft für Agrarhandel mbH, 56357 Pohl

1. Allen unseren einseitigen Erklärungen, allen Vereinbarungen mit uns, allen Lieferungen des An- und Verkaufs – auch solchen aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen – liegen, falls keine abweichenden Sondervereinbarungen Schriftlich getroffen wurden, unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen zugrunde. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden von uns nicht anerkannt und zwar auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen sollten. Spätestens die Entgegennahme unserer Ware oder die Ausführung unserer Dienstleistungen gilt das Einverständnis unseres Geschäftspartners mit unseren Bedingungen. Eine Berufung des Geschäftspartners auf Unkenntnis der hier in Bezug genommenen Bedingungen wird ausgeschlossen. Sämtliche Verträge sind unter der Vorlaussetzung unverminderter Kreditwürdigkeit es Käufers abgeschlossen.

2. Sämtliche Angebote unsererseits sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich als bindend bezeichnet werden. Unsere Muster, Proben, Analysen und sonstigen Angaben über die Beschaffenheit der Ware sind als Richtwerte anzusehen, soweit sie nicht ausdrücklich als Spezifikation garantiert werden. Vereinbarte Preise enthalten – mit Ausnahme von Barverkäufen – keine gesetzliche Mehrwertsteuer.

3. Erfüllungsort ist stets, auch bei frachtfreier Lieferung der Lager- oder Versandtort. Die Lieferung gilt als erfolgt, wenn die Ware bei Verkäufen den Lager- oder Versandrot verlässt, bei Ankäufen in unserem Lager oder der von uns bestimmten Ablieferungsstelle eintrifft. Für die Mengenfeststellung ist bei Lieferung auch in Tankwagen, Fässern, Kannen und sonstigen Gebinden das auf der Abgangsstelle durch Verwiegung oder Vermessung ermittelte Gewicht/Volumen maßgebend, soweit nicht bei Lieferung durch Tankwagen mittels geeichter Messvorrichtung am Tankwagen festgestellt wurde. Lieferung frei Haus bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße/Hoffläche. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Anweisung des Käufers die befahrbare Anfuhrstraße/Hoffläche, haftet dieser für auftretende Schäden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten und geleistete Abladehilfen werden dem Käufer in Rechnung gestellt. Bei Anlieferung von Heizöl EL, Flüssigdüngern und Treibstoffen ist der Käufer für einen einwandfreien technischen Zustand des Tanks und der Messeinrichtungen (Grenzwertgeber) verantwortlich. Schäden, die durch Überlaufen entstehen, weil der Tank und/oder die Messvorrichtungen sich in mangelhaftem technischen Zustand befinden, sowie Schäden, die durch Verschmutzung und/oder Vermischung mit einem im Tank oder Tankwagen des Abnehmers enthaltenen Restbestandes bzw. durch einen verschmutzten und/oder Wasser enthaltenen Tank bzw. Tankwagen des Abnehmers entstehen, werden in keinem Fall ersetzt. Genannte Lieferfristen gelten nur annähernd, vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Ist infolge höherer Gewalt die vollständige und rechtszeitige Lieferung erschwert oder ganz oder teilweise unmöglich, können wir, sofern nicht gesetzlich unzulässig, die Lieferung einschränken, einstellen oder vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer kann nach Setzung einer Nachfrist von mindestens 14 Arbeitstagen vom Vertrag zurücktreten, sofern die Lieferzeit um mehr als einen Monat überschritten wird. Schadenersatzanspruch kann in diesem Fall nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits geltend gemacht werden. Teillieferungen sind zulässig.

4. Erkennbare Mängel, sowie unvollständig und/oder falsche Lieferungen sind unverzüglich beim Empfang der Ware oder Ausführung der Dienstleistungen, bei LKW-, Waggon- oder Schiffsladungen vor der Entladung, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Als unverzüglich gilt dabei: unmittelbar bei Empfang oder vor der Entladung telefonische Mitteilung sowie eine Frist von fünf Arbeitstagen bis zum Eingang der schriftlichen Rüge bei uns. Wird die Ware vermischt, verarbeitet oder verändert, erlischt die Gewährleistungspflicht, es sie denn die Mängel konnten erst bei Vermischung, Verarbeitung oder Veränderung festgestellt werden. Bei rechtzeitiger Mängelrüge stehen dem Käufer unter dem Ausschluss von Schadenersatzansprüchen ausschließlich Nachbesserungsansprüche zu, soweit eine Nachbesserung möglich ist. Erst bei Unzumutbarkeit weiterer Nachbesserungsversuche für den Käufer kann dieser per Einschreiben vom Vertrag zurücktreten oder eine entsprechende Verminderung des Kaufpreises verlangen. Bei Bahnverladung können Ansprüche wegen Transportschäden, Fehlgewichten oder anderer Mängel nur aufgrund einer bahnamtlichen Tatbestandsaufnahme seitens der Empfangsstation geltend gemacht werden. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist in jedem Fall, auch bei Ansprüchen aus mittelbarem und Folgeschaden, aus Verschulden beiVertragsverhandlungen, aus Erteilung von Rat und Auskunft sowie aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

5. Die gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigem Ausgleich aller uns aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Forderungen, gleich aus welchen Rechtsgründen, unser Eigentum. Der Käufer hat so lange die Ware sachgemäß und unentgeltlich für uns zu verwahren. Die uns gehörende Ware darf vom Käufer, jederzeit widerruflich, im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes verarbeitet, vermischt, verbraucht oder veräußert, nicht jedoch verpfändet oder als Sicherheit übereignet werden. Der Käufer überträgt uns schon jetzt das Eigentum an dem durch Verarbeitung oder Vermischung entstehenden Produkt, sowie bei Weiterveräußerung der Ware die entstehenden Forderungen nebst aller Nebenrechte. Auf Wunsch ist uns die Abtretung schriftlich zu bestätigen. Bis auf Widerruf ist der Käufer zum Einzug der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet. Bei Zugriff dritter auf unser Eigentum oder die an uns abgetretenen Forderungen sind wir unverzüglich zu benachrichtigen. Der Dritte ins unaufgefordert auf unsere Rechte hinzuweisen. Der Käufer hat uns auf Verlangen jederzeit unverzüglich alle zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu Übergeben. Auf das gesetzliche Früchtepfandrecht weisen wir besonders hin.

6. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, ist der Kaufpreis sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu entrichten. Eingehende Teilzahlungen werden Grundsätzlich gemäß den Bestimmungen des § 367 BGB verrechnet. Ein von uns eingeräumter Zahlungstermin ist nur eingehalten, wenn der Gesamte zu zahlende Betrag terminmäßig auf unserem Konto vorbehaltlos gutgeschrieben oder durch Kasse vereinnahmt ist. Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf unserer Zustimmung. Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer. Bei Überschreitung eines Zahlungstermins tritt ohne Mahnung Verzug gemäß § 284, Abs. 2 BGB ein. Alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden gegenseitigen Forderungen werden in ein Kontokorrentkonto eingestellt, für das die Bestimmungen der §§ 355 ff. BGB gelten. Die Einzelnen Schuldsalden auf dem Kontokorrentkonto werden im Rahmen des § 315 BGB mit banküblichen Zinsen zuzüglich Mahn- und Inkassokosten belastet. Die Geltendmachung weiterer Schäden sowie der nachfolgenden Rechte bleibt dadurch unberührt. Werden bei laufenden Geschäften die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, der Kreditrahmen überschritten oder entstehenden nachträglich begründete Zweifel an der Kreditfähigkeit des Käufers, sind wir berechtigt, Sicherheiten und Vorausleistungen zu verlangen oder am Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind damit nicht ausgeschlossen. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Zurückhaltung des Kaufpreises nicht berechtigt. Der Saldo des Kontokorrentkontos wird nach bedarf, jedoch mindestens einmal pro Jahr festgestellt und gilt für den Kontoinhaber als verbindlich, falls dieser nicht innerhalb von drei Wochen schriftlich widerspricht.

7. Sollte ein Teil dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht rechtswirksam sein, so bleiben diese im übrigem wirksam. Anstelle des nicht rechtswirksamen Teils gilt, was dem Gewollten in rechtsgültiger Weise am nächsten kommt. Für Streitigkeiten ist die Zuständigkeit unseres Allgemeinen Gerichtsstandes bzw. derjenige eines Schiedsgerichts unserer Wahl vereinbart. Für das Mahnverfahren ist das für Pohl zuständige Amtsgericht vereinbart.

8. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Es gelten für die einzelnen Sparten ergänzend, insbesondere hinsichtlich spartenbedingter, kürzerer Mängelfristen, folgende Bedingungen in ihrer jeweils neusten Fassung:

- Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel (Getreide, Futtermittel)

- Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für Mühlenprodukte (Mehl, Futtermittel)

- Bestimmungen des Hamburger Futtermittelschlussscheins Nr. 1a (Mischfutter)

- Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Ölkuchen und Ölschorle (ölhaltige Futtermittel)

- Deutsche Kartoffelgeschäftsbedingungen (Berliner Vereinbarungen 1956) (Pflanz-, Speisefrüh-, Speise- und Futterkartoffeln)

- Auflagen und Bestimmungen der Behörden

- Bedingungen der Mineralöl-, Düngemittel-, Pflanzenschutzmittel-. Misch- und Einzelfutterhersteller